Pressemeldungen!

OTS0030-04.04.2016:
AVISO: Demonstration gegen Bevormundungspolitik und willkürliche Einschränkungen der Freiheit am 09. April 2016 in Wien

Tausende trauernde Bürger tragen die Freiheit zu Grabe: Kranzniederlegung vor dem Parlament

Wien (OTS) - In den letzten zwölf Monaten hat die Regierung durch Anlassgesetzgebungen, willkürliche und sinnbefreite Verordnungnen, Einschränkungnen bei der Erwerbsfreiheit, der Gleichbehandlung, der Entscheidungsfreiheit und durch viele weitere geradezu fanatische Willkürakte versucht, große Teile unserer durch die Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Der Generalverdacht des Steuerbetruges - angewandt auf Unternehmerinnen und Unternehmer, die willkürlichen Verbote und Verordnungen im Handel und in der Gastronomie, die willkürliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch dubiose Baurechtsverordnungen, die geradezu fahrlässige fortgesetzte Beihilfe zur Tötung in tausenden Fällen pro Jahr durch die ebenso willkürlich und durch nichts begründbare und weit überschießende Umsetzung der Tabakrichtlinie der EU und viele weitere Beispiele beweisen, dass die Freiheit der Bürger in Österreich von der momentanen Regierung dem Einzelwohl des Finanzministeriums und einigen wenigen Fanatikern im Gesundheitsminsterium geopfert wurde.

Deshalb werden Vertreter aus dem Unternehmertum, verschiedener Bürgerbewegungen und auch opoositionelle Politiker die Freiheit im Rahmen eines Trauermarsches vor das Parlament symbolisch zu Grabe tragen.
Begleitet wird der Trauermarsch auch von vielen betroffenen Bürgern, die damit ein kräftiges Zeichen in Richtung der Regierung schicken:

Gegen Bevormundung - sag JA zur Freiheit

Anderenfalls es zu einem bösen Erwachen der regierenden Parteien bei den nächsten Wahlen kommen könnte.

Treffpunkt - auch für die herzlich zu dem Trauermarsch eingeladenen Pressevertreter - für die trauernden DemonstrationsteilnehmerInnen ist die Babenbergerstrasse  zwischen Museumsplatz und Burgring am 09. April ab 12:00 Uhr. Schlusskundgebung ist um 15:00 Uhr vor dem Parlament.

Begleitet wird der Marsch von ausgezeichneten Musikern und dem dazu passenden Leichenwagen an der Spitze der Demonstration. Schwarzgekleidet, mit Trauerbinde, schwarzen Flaggen und Nationalflaggen ausgestattet werden wir unüberseh- und unüberhörbar um den Verlust unserer Freiheit trauern.

Demonstration gegen Bevormundungspolitik und willkürliche Einschränkungen der Freiheit am 09. April 2016 in Wien
Datum:
9.4.2016, 12:00 - 16:00 Uhr
  
Ort:
Vor dem Parlament Treffpunkt bei der Babenbergerstraße zwischen Museumsplatz und Burgring - 1010 Wien

OTS0009-25.03.2016:
VFFED bringt Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein!

    

Auf Unwahrheiten und falschen Informationen aufgebauter Gesetzesentwurf gefährdet tausende Menschenleben!

Wien (OTS) - Der VFFED und eine Privatperson haben bei der Staatsanwaltschaft Wien die Sachverhaltsdarstellung gegen das BmG und die mutmaßlichen Verfasser des vorliegenden Gesetzesentwurfes zur Umsetzung der Tabakrichtlinie TPD2, wegen der Beteiligung an der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch Unterlassung der Abwendung dieser Gefahr, obwohl die Beteiligten durch sie im besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten sind, eingebracht.

VFFED-Präsident Baburek dazu:
"Es darf nicht sein, dass aus purer Willkür und blindem Fanatismus heraus wissenschaftliche Fakten ignoriert werden! Selbst die britische Regierung hat hier ein eindeutiges Zeichen gesetzt und empfiehlt den Nutzen der E-Zigarette als ein um 95% weniger schädliches Genussmittel, als das Rauchen von Tabakzigaretten. An den Folgen des Tabakkonsums sterben alleine in Österreich jedes Jahr rund 15.000 Menschen! Die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium kennen all diese Fakten und wurden immer wieder auf die fehlerhafte Einschätzung hingewiesen. Trotz der dem Gesundheitsministerium natürlich bekannten wissenschaftlichen Fakten und Studien zur sogenannten 'Harm reduction' durch den Nutzen der E-Zigarette, wird durch den vorliegenden Entwurf den Tabakraucherinnen und Tabakrauchern der Umstieg von der tödlichen Gefahr auf ein nahezu harmloses Genussmittel geradezu verunmöglicht. Damit wird mit Vorsatz in Kauf genommen, dass auch weiterhin tausende Menschen an den unmittelbaren Folgen des Tabakzigarettenrauchens sterben werden"

Tatsächlich ist der Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2 nicht nur in Österreich höchst umstritten und hat dazu geführt, dass die Einzelsachverständige Dr. Martina Pötschke-Langer bei der Anhörung vor dem deutschen Bundestag einer unglaublichen Lüge überführt wurde: sie hat einen Grenzwert erfunden, um eine Schädlichkeit, die nicht vorhanden ist als Beweis zur ebenfalls nicht vorhandenen Gefährlichkeit der E-Zigarette vorzutragen. Dieselbe 'Einzelsachverständige' wird auch in Österreich immer wieder als Quelle herangezogen.

Baburek weiter:
"Vor dem Verfassungsgerichtshof musste Mitte 2015 auch Dr. Pietsch als Vertreter der damals beklagten Regierung Farbe bekennen: auf die Frage hin, ob es Beweise für die angebliche Gefährlichkeit und/oder Schädlichkeit der E-Zigarette gibt, musste er dies vor Gericht und coram publico verneinen!"

Der VFFED hat darum die Sachverhaltsdarstellung eingebracht und erwartet eine umfangreiche Prüfung der Vorwürfe.
Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Der Präsident des VFFED abschließend:
"Fanatismus hat noch nie etwas Gutes erreicht - auch in diesem Fall zeigt sich, dass fanatisch vorauseilender Gehorsam gefährlich ist. Hier sogar lebensgefährlich! Das muss gestoppt werden - die historisch einzigartige Chance, den Lungen- und Kehlkopfkrebs nahezu auszurotten, darf nicht niederen Beweggründen, wie etwa fehlenden Steuereinnahmen durch den Verlust der Einkünfte aus der Tabaksteuer zum Opfer fallen! Wir werden alles unternehmen, damit diese Willkür keine Menschenleben fordert!"

OTS0025 - 07.03.2016:
Der VFFED schlägt Alarm: basiert der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) auf Unwahrheiten?

Jüngste Aussagen im deutschen Bundestag geben Anlass zur Sorge, dass Regierung Falschinformationen folgt.

Wien (OTS) - Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD2) lässt den Rückschluss zu, dass sich die Autoren dieses Entwurfes im Gesundheitsministerium sehr stark - bis hin zu wortwörtlich - an den Aussendungen des DKFZ und hier im speziellen an den Ausführungen der Frau Dr. Pötschke-Langer orientieren. Die Leiterin der Abteilung Stabsstelle Krebsprävention und WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) wird von den österreichischen Behörden auch immer wieder als glaubhafte Auskunftsperson benannt und wurde zuletzt als Einzelsachverständige zur Anhörung in den deutschen Bundestag geladen.

Eben dort hat die Auskunftsperson in ihrer Funktion als geladene Einzelsachverständige wissentlich die Unwahrheit gesagt, als sie von einem MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) des E-Zigaretten Liquidinhaltsstoffes Propylenglykol (PG) gesprochen hat und auf die angeblich immense Gefährlichkeit dieses Stoffes hingewiesen hat. (Video- und Wortprotokoll dazu liegen vor.) Diese Aussage ist schlicht unwahr und hat leider mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Entscheidungsfindung im deutschen Bundestag beigetragen. Es gibt tatsächlich keinen festgelegten MAK-Grenzwert für diesen Stoff, da er als unbedenklich gilt. Dieser Umstand muss Frau Dr. Pötschke-Langer als Einzelsachverständige bekannt gewesen sein. (Siehe dazu auch die Liste der MAK-Werte im Rechtsinformationssystem des Bundes.) Sämtliche von der Leiterin der Abteilung Stabsstelle Krebsprävention dazu genannten Grenzwerte sind deshalb auch als unwahr anzusehen.

Da es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik an den Aussagen von Frau Dr. Pötschke-Langer seitens weltweit anerkannter Wissenschaftler über den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen hinsichtlich Toxizität und Gefahrenpotential der E-Zigarette gekommen ist, muss klar festgestellt werden, dass es unzulässig ist, auch nur eine einzige Aussage von Frau Dr. Pötschke-Langer als Basis für etwaige Gesetzesentwürfe heranzuziehen. Das Gesundheitsministerium ist aufgefordert, sämtliche Erkenntnisse, die auf den Aussagen von Frau Dr. Pötschke-Langer basieren, von Grund auf neu zu bewerten und jedenfalls dem aktuellen wissenschaftlichen Stand anzupassen. Mehrere hundert echte wissenschaftliche Studien und tatsächliche Experten und Wissenschaftler – auch aus Österreich - geben hierzu eine großartige Recherchebasis.

Zugleich muss auch hinterfragt werden, ob das Gesundheitsministerium – hier im Speziellen die Verfasser und Autoren des vorliegenden Gesetzesentwurfes nicht grob fahrlässig gehandelt haben: unzählige Schreiben und Warnungen sind zu diesem Thema publiziert worden. Berechtigte Zweifel müssen vorhanden gewesen sein. Das ist insofern von Bedeutung, als dass der vorliegende Gesetzesentwurf die um 95% weniger schädlichen E-Zigaretten (die mittlerweile sogar als harmlos eingestuft werden!) gegenüber der Tabakzigarette trotzdem als Tabakprodukt sehen möchte. Die damit verbundene Zwangsregulierung würde auch bedeuten, dass der Zugang und der Umstieg zur weitaus weniger bis nicht schädlichen E-Zigarette für Tabakzigarettenraucher realpolitisch unmöglich gemacht wird. Die Konsequenz daraus wäre, dass es auch weiterhin bis zu 15000 Todesopfer jährlich durch Erkrankungen durch die unmittelbaren Auswirkungen der Tabakzigarette geben wird – gegenüber einer Alternative die nachweislich um zumindest 95% weniger schädlich ist und damit auch bei gleichzeitiger Förderung der E-Zigarette dafür sorgen könnte, dass die Zahl der Todesopfer um ebenfalls 95% sinken könnte.

Der VFFED wird auch die Staatsanwaltschaft Wien ersuchen, in diesem Fall Ermittlungen wegen der Beteiligung am tauglichen Versuch der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen durch Unterlassung der Abwendung dieser Gefahr, obwohl die Beteiligten durch sie im besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten sind, einzuleiten.

OTS0026 - 08.02.2016
Der Händlerverband VFFED warnt eindringlich vor dem geplanten nationalen Alleingang bei der Umsetzung der EU-Richtlinie TPD2

Dieses Vorhaben ruiniert rund 40% aller Branchenhändler und -hersteller und gefährdet die Gesundheit tausender Bürger!

Wien (OTS) - Thomas Baburek, Obmann des Dachverbandes der österreichischen E-Dampfgerätehändler und Liquidhersteller, bzw. Liquiddesigner - des VFFED, warnt eindringlich, vor den katastrophalen Auswirkungen des geplanten Alleinganges der Regierung bei der Umsetzung der TPD2-Richtlinie auf nationaler Ebene:

"Durch diesen geplanten Willkürakt sind nicht nur rund 40% aller Händler und Hersteller in Österreich vom Ruin bedroht, sondern nehmen die Konstrukteure dieses Gesetzesentwurfes auch den Tod von vielen tausend Menschen in Kauf, die jedes Jahr durch die unmittelbaren Folgen des Konsums von Tabakzigaretten sterben und denen der Umstieg auf die um ein Vielfaches weniger schädliches E-Dampfgerät nahezu verunmöglicht wird!", so Baburek, der damit auch den vorherrschenden Fanatismus in der unsinnigen Desinformationskampagne anprangert.

"Die EU-Richtlinie an sich ist schon fern der Realität, aber die österreichische Haltung gegenüber der nachweislich um 95% weniger schädlichen E-Dampfgeräte, im Vergleich herkömmlichen Tabakzigarette, schießt hier weit über das Ziel hinaus. Diese Haltung ist bar jeder wissenschaftlichen Grundlage und basiert auf den Pamphleten einer einzigen Person die sich in bester Hollywood-Manier in Mutmaßungen und Konjunktiven ergeht und jede wissenschaftlich anerkannte Studie entweder ignoriert, oder einfach als 'nicht ausreichend' deklariert. Eine wissenschaftliche Kompetenz für diese Beurteilung ist hingegen nicht zu finden."

Tatsächlich wird die E-Zigarette von der britischen Public Health (das ist eine Abteilung des britischen Gesundheitsministeriums, die für den Schutz der Gesundheit der britischen Bürger verantwortlich ist) nach Auswertung vieler anerkannter Studien klar festgestellt, dass die sogenannte Harm Reduction, also die Schadensminimierung gegenüber der normalen Tabakzigarette bei 95% liegt, was in Zahlen für Österreich dargestellt nichts anderes bedeutet, als dass statt rund 14000 Todesfällen jährlich in Österreich mehr als 13000 Menschen das Leben gerettet werden würden, wenn die Regierung das einzig richtige entscheiden würde: die Unterstützung und Förderung der E-Zigarette. Als Beispiel muss hier wieder Großbritannien angeführt werden, wo der Vorschlag die E-Zigarette mittels Rezeptverschreibung, oder finanzieller Unterstützung noch leichter zugänglich zu machen, auf dem Tisch liegt.

"Die heraufbeschworenen Horrorgeschichten rund um den Genuss der E-Zigarette halten nicht einmal den einfachsten Prüfungen stand und werden regelmäßig als Lügen entlarvt. Das muss auch der Regierung bekannt sein, denn all die Studien, die diese simple Tatsache der Schadensminimierung auf höchstem Niveau beweisen, liegen den Entscheidungsträgern vor. Hier nicht den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen, bedeutet mit Vorsatz das Leben vieler zu gefährden. Es kann nicht sein, dass der Verlust von Steuergeldern -weil immer mehr Tabakzigarettenraucher zur viel weniger schädlichen E-Zigarette greifen und dadurch die Steuereinnahmen basierend auf der Tabaksteuer ausfallen - es rechtfertigen soll, Menschenleben zu opfern."

Darüber hinaus verwehrt sich der Obmann des VFFED auch vehement gegen die überbordernde Einmischung in die Entscheidungsfreiheit der Bürger dieses Landes:

"Wir sind Steuerzahler, Wähler und mündige Bürger: es kann nicht sein, dass uns die Regierung vorschreibt, was wir genießen dürfen und was nicht. Es ist an der Zeit, hier Zeichen zu setzen, damit die Regierung zur Einsicht kommt, dass sie nur auf Zeit von uns allen das Vertrauen bekommen hat und dieses Vertrauen auch wieder entzogen werden kann."

Dazu wird der VFFED in den nächsten Tagen nicht nur eine Bürgerinitiative im Parlament einbringen, sondern auch mit angemeldeten Demonstrationen, umfangreicher Pressearbeit und weiteren demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass die Bürger in diesem Land informiert werden.

"Dieser Gesetzesentwurf ist wirtschaftlich ein Disaster, gesundheitspolitisch fern der Realität, stellt einen Angriff auf unsere Rechte als Steuerzahler und mündigen Bürger dar und ist mit Abstand die schlechteste aller möglichen Lösungsvarianten zur Umsetzung der unsäglichen TPD2-Richtlinie. Das werden wir - und in etwa 250.000 Dampfer in Österreich nicht unwidersprochen hinnehmen. Und es ist schon jetzt klar, dass dieser Entwurf so nicht kommen kann und wird: selbst der zuständige Sektionsleiter im Gesundheitsministerium rudert hier schon zurück. Allerdings ist das noch viel zu wenig und hier muss vehement und geschlossen dagegen vorgegangen werden, damit dieser katastrophale Willkürakt nicht in Kraft tritt.", so Obmann Baburek und kommt zum Schluss:

"Die E-Zigarette ist die wahrscheinlich aufregendste Erfindung der letzten Jahrzehnte und ist die historisch einzigartige Chance für erfolgreiche Tabakprävention: Dampfen rettet Leben! Dampfen - sag JA zur Freiheit!"